Das Hartz-IV Gesetz muss dringend auf den Prüfstand.

Rainer Lensing, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA Deutschland und CDU Fraktionsvorsitzender in Hannover fordert den dringenden Umbau und die Weiterentwicklung von Hartz-IV. Die CDA unterstützt Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von NRW, mit seiner Forderung nach einer Grundrevision von Harz–IV mit gestaffelten Hartz–IV Sätzen. Es kann nicht sein, dass jemand, der 40 Jahre lang Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt hat, behandelt wird wie einer, der nie eingezahlt hat.

Die Hartz-IV Gesetze in seiner jetzigen Form passen nicht mehr in die Soziallandschaft und müssen neu verhandelt werden. Sie müssen das Gesicht der Zukunft für den deutschen Arbeitsmarkt und die erforderliche Grundsicherung für die die ohne eigene Schuld arbeitslos geworden sind tragen. Gerade jetzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise muss sich Hartz–IV beweisen um den Anforderungen gerecht zu werden. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten müssen dringend verbessert werden, darum muss mehr gefördert und gefordert werden. Langzeitarbeitslose müssen künftig mehr Geld bekommen wenn sie lange in die Sozialkassen eingezahlt haben. Besonders die Ausstattung der Regelsätze für Kinder muss dringend den heutigen Erfordernissen angepasst werden fordert Rainer Lensing. Die Grundrevision muss das Schonvermögen für die Altersvorsorge, Hilfen für Alleinerziehende, Regelsätze der Kinder, Unterkunftskosten, Hinzuverdienstmöglichkeiten, Geschenkanteil z.B. zu Weihnachten, und die Höhe der Sätze nach der Länge der Beitragszeiten mit einbeziehen, sagt Lensing abschließend.